Extremismus: NPD und Rechtsextremismus

Extremismus: NPD und Rechtsextremismus

 

Eine rechtsradikale Partei gab es bereits seit 1946, die Deutsche Reichspartei (DRP); sie konnte 1949 bei den ersten Bundestagswahlen 1,8 % der Stimmen und 5 Mandate gewinnen - eine 5 %-Klausel gibt es erst seit 1953. Von der DRP spaltete sich 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP) ab, die nach dem Führerprinzip organisiert war und die NS-Ideologie propagierte. Sie erreichte 1951 bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 11 % und in Bremen 7,7 %. Vom Bundesverfassungsgericht wurde die SRP 1952 als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Ein Teil ihrer Anhänger ging zur DRP über.

 

1964 entstand in Hannover aus dem Zusammenschluss der DRP mit verschiedenen Rechtsgruppen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie wurde zum Sammelbecken rechtsextremer, neofaschistischer Kräfte, und es gelang ihr in kurzer Zeit, rechtsradikale Anhängerreservate zu mobilisieren und in der Zeit der wirtschaftlichen Rezession auch andere Protestwähler zu gewinnen. Bei den hessischen Landtagswahlen am 6. November 1966 erzielte die NPD mit 7,9 % der Stimmen einen Aufsehen erregenden Anfangserfolg; insgesamt konnte sie 1966/67 in sechs Landesparlamente einziehen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 28. April 1968 mit 9,8 % der Stimmen. Die aus einer Mischung von Nationalismus, Rassismus und autoritär-romantischem Staatsdenken des 19. Jahrhunderts zusammengesetzten politischen Leitbilder der NPD zielten in unrealistischer Verkennung der weltpolitischen Situation auf ein wieder vereintes, freies Deutschland in einem freien Europa. Die Rückgabe der Ostgebiete stand ebenso auf ihrem Programm wie die Forderung nach Beendigung der NS-Prozesse, die einseitig auf deutsche Kriegsverbrechen gerichtet seien.

 

An den Bundestagswahlen 1969 nahm die NPD teil, blieb aber mit 4,3 % der Stimmen unter der Sperrklausel. Bis 1972 verlor sie sämtliche Landtagsmandate, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 fiel ihr Stimmenanteil auf 0,6 % zurück.

 

Dennoch waren Rechtsextremismus und Neonazismus in der Bundesrepublik nicht tot. Seit Ende der 70er-Jahre haben neonazistische Gruppen, die zum Teil mit ausländischen Gruppen in Verbindung stehen, mit Gewaltaktionen von sich reden gemacht, u. a. Wehrsportgruppen und die 1983 verbotene »Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten'' unter Führung des ehemaligen Bundeswehrleutnants Michael Kühnen.

 

Rechtsradikale Parteien wie die Republikaner, die Deutsche Volksunion und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands konnten seit Ende der 80er-Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen wieder beachtliche Erfolge erzielen und in Landesparlamente und Gemeindevertretungen einziehen.